03.02.2021
Appenzell I.Rh. wird neues Mitglied der Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Die Standeskommission (Kantonsregierung) von Appenzell Innerrhoden tritt nach zweijähriger Beobachterphase definitiv der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) bei.
Medienmitteilung_03_02_21_D14.12.2020
Der Erhalt bestehender Wasserkraftwerke ist gefährdet, zur Erreichung der Klimaziele aber zwingend nötig
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) hat von den kürzlich publizierten Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie (BFE) Kenntnis genommen, die mögliche Wege in eine erneuerbare und klimaneutrale Energiezukunft aufzeigen. Alle Szenarien gehen davon aus, dass zur Erreichung der Klimaziele der Strombedarf bis ins Jahr 2050 markant zunehmen wird. Strom wird zum zentralen Energieträger. Entsprechend muss die inländische und erneuerbare Stromproduktion massiv ausgebaut werden. Die RKGK stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Wasserkraft auch im Jahre 2050 mit 53% oder 45 TWh der Bruttostromerzeugung die wichtigste erneuerbare Stromerzeugungsform der Schweiz bleiben wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das primäre Augenmerk auf die Sicherung der bestehenden Wasserkraftproduktion von 39 TWh zu legen. Bis 2050 endet nämlich der Grossteil der laufenden Konzessionen. Damit neue Konzessionen erteilt und die bestehenden Wasserkraftwerke weiterbetrieben werden muss der Bund Investitionssicherheit gewährleisten.
MM Energieperspektiven (14_12_20)_D06.01.2020
Staatsrat Roberto Schmidt (VS) ist neuer Präsident der Gebirgskantone
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) wählte den Walliser Staatsrat Roberto Schmidt zu ihrem neuen Präsidenten. Er folgt seit 1. Januar 2020 auf den Tessiner Staatsrat Dr. Christian Vitta, der die Konferenz während der letzten vier Jahre präsidierte.
MM Wechsel Präsidium (2020) deMM Wechsel Präsidium (2020) frMM Wechsel Präsidium (2020) it12.03.2019
Gebirgskantone erfreut über den Entscheid des Nationalrates
Die Gebirgskantone haben den heutigen Entscheid des Nationalrates, das gegenwärtige Wasserzinsmaximum bis Ende 2024 fortzusetzen, erfreut zur Kenntnis genommen. Die beschlossene Übergangsregelung erlaubt es dem Bundesrat eine Vorlage für das Wasserzinsmodell ab 2025 zu erarbeiten und diese in Vernehmlassung zu geben.
MM Wasserzins (12_03_19) D14.11.2018
Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. treten der Regierungskonferenz der Gebirgskantone als Beobachter bei
Die beiden Appenzeller Kantone treten der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) als Beobachter bei. Nach zwei Jahren wird gemeinsam die Option einer Vollmitgliedschaft geprüft werden.
MM (D)20.09.2018
Sachlich und politisch richtiger Entscheid des Ständerates
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, das gegenwärtige Wasserzinsmaximum bis Ende 2024 fortzusetzen. Es ist sachlich und politisch der einzig richtige Entscheid.
MM Wasserzins (20_09_18) D20.09.2018
Wasserzinsen: Bitte mit Sorgfalt!
Das Bundesparlament diskutiert derzeit über die Wasserzinsen. Die Strombranche spricht von „Flexibilisierung“ meint aber „Senkung“. Gleichzeitig fordert sie ein neues Modell zur Ermittlung des Wasserzinsmaximums. Die Gebirgskantone stehen der Modelldiskussion offen gegenüber. Ein faires Modell muss aber grundlegende Kriterien erfüllen.
Gastkommentar in der Handelszeitung_20_09_201824.05.2018
Wasserzins: Sachlich und politisch richtiger Entscheid
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, dem Parlament eine Fortsetzung des gegenwärtigen Wasserzinsmaximums vorzuschlagen. Es ist sachlich und politisch der einzig richtige Entscheid, denn für eine Senkung des Wasserzinsmaximums besteht kein Anlass.
MM Wasserzins (23_05_18)_D16.05.2018
Staatsrat Christian Vitta als Präsident der Gebirgskantone wiedergewählt
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) hat den Tessiner Staatsrat Christian Vitta für eine weitere Amtsperiode als Präsidenten gewählt.
MM Präsidium 16_05_18_DMM Präsidium 16_05_18_FMM Präsidium 16_05_18_I30.01.2018
Keine Experimente mit ungewissem Ausgang: NEIN zur No Billag-Initiative
Der Text der No Billag-Initiative ist sehr unklar formuliert. Kernstück des Initiativtextes ist aber das Verbot, Abgaben zu erheben, weshalb sich Anbieter künftig nur noch über Werbung finanzieren könnten. Die Angebote würden dadurch nur noch auf die bevölkerungsstarken Ballungszentren ausgerichtet. Die Medienlandschaft in den Randregionen würde empfindlich ausgedünnt. An einem solchen medienpolitischen Experiment mit ungewissem Ausgang können die Gebirgskantone keinerlei Interesse haben. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) empfiehlt daher, die Initiative klar abzulehnen.
MM No-Billag_d